URSPRUNG UND VERWENDUNG
Diese Phrase wurde von Präsident Xi Jinping bei seinem ersten offiziellen Besuch in Afrika im Jahr 2013 verwendet. Seine Ankündigung, den afrikanischen Ländern „bedingungslose (no strings)“ Hilfe anzubieten, sollte eine Abkehr von den an Konditionen gebundene Hilfen darstellen, wie sie von westlichen Ländern und internationalen Kreditgebern wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank praktiziert werden. „China wird Afrika wie bisher auch weiterhin die notwendige Hilfe anbieten, ohne politische Forderungen (political strings) zu stellen“, sagte Xi.
Auf einer großen Konferenz über die chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit im Jahr 2018 nahm er erneut Bezug darauf und stellte Chinas „Fünf-Nein“-Ansatz gegenüber Afrika vor: „Keine Einmischung in das Streben afrikanischer Länder nach ihren ganz eigenen Entwicklungspfaden, die zu ihren nationalen Bedingungen passen; keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Länder; kein Aufzwingen chinesischen Willens auf afrikanische Länder; keine politische Bedingungen für die Hilfe für Afrika; und kein Streben nach eigennützigen politischen Gewinnen bei Investitionen und finanzieller Zusammenarbeit mit Afrika“.
Diese Politik hat es China ermöglicht, repressive Regierungen in Ländern wie z.B. dem Sudan und Simbabwe mit dringend benötigten Finanzmitteln zu versorgen, ohne dabei politische oder menschenrechtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Tatsächlich ist die Hilfe und Entwicklungsfinanzierung Chinas sehr wohl an Geschäftsinteressen gebunden. Die Belt and Road Initiative (BRI) oder außenpolitische Grundsätze und Ziele, wie die Ein-China-Politik in Bezug auf Taiwan, sind hier zwei Beispiele.
AUSWIRKUNGEN AUF DIE MENSCHENRECHTE
Westliche Länder und internationale Kreditinstitutionen knüpfen ihre Auslandshilfe, Handelsabkommen und Kredite häufig an eine Reihe von Bedingungen. Es soll unter anderem die Empfängerländer dazu veranlassen, Menschenrechte, Prinzipien der Regierungsführung, Arbeitsrechte und andere Aspekte des Wohlergehens der Bevölkerung zu stärken.
Ohne mehr Transparenz in den von China getätigten Investitionsgeschäften ist es schwierig zu beurteilen, ob die „Fünf Nein“-Prinzipien in der Praxis tatsächlich eingehalten werden. Groß- oder Mehrfachdarlehen, insbesondere an Länder, die nur schwer Zugang zu Finanzmitteln von anderen internationalen Kreditgebern haben, schaffen eine finanzielle Abhängigkeit, die dann als Hebel für politische Gefälligkeiten eingesetzt werden kann. Beispielhaft steht hierfür die Unterstützung von Chinas Positionen in internationalen Foren, das Entgegenwirken von Kritik an Chinas Menschenrechtsbilanz oder die Erwartung, dass die Empfängerstaaten sich in ihren Äußerungen über China selbst zensieren.