7. „Bedingungslose Investitionen“

URSPRUNG UND VERWENDUNG

Diese Phrase wurde von Präsident Xi Jinping bei seinem ersten offiziellen Besuch in Afrika im Jahr 2013 verwendet. Seine Ankündigung, den afrikanischen Ländern „bedingungslose (no strings)“ Hilfe anzubieten, sollte eine Abkehr von den an Konditionen gebundene Hilfen darstellen, wie sie von westlichen Ländern und internationalen Kreditgebern wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank praktiziert werden. „China wird Afrika wie bisher auch weiterhin die notwendige Hilfe anbieten, ohne politische Forderungen (political strings) zu stellen“, sagte Xi.

 

AUSWIRKUNGEN AUF DIE MENSCHENRECHTE

Westliche Länder und internationale Kreditinstitutionen knüpfen ihre Auslandshilfe, Handelsabkommen und Kredite häufig an eine Reihe von Bedingungen. Es soll unter anderem die Empfängerländer dazu veranlassen, Menschenrechte, Prinzipien der Regierungsführung, Arbeitsrechte und andere Aspekte des Wohlergehens der Bevölkerung zu stärken.

Ohne mehr Transparenz in den von China getätigten Investitionsgeschäften ist es schwierig zu beurteilen, ob die „Fünf Nein“-Prinzipien in der Praxis tatsächlich eingehalten werden. Groß- oder Mehrfachdarlehen, insbesondere an Länder, die nur schwer Zugang zu Finanzmitteln von anderen internationalen Kreditgebern haben, schaffen eine finanzielle Abhängigkeit, die dann als Hebel für politische Gefälligkeiten eingesetzt werden kann. Beispielhaft steht hierfür die Unterstützung von Chinas Positionen in internationalen Foren, das Entgegenwirken von Kritik an Chinas Menschenrechtsbilanz oder die Erwartung, dass die Empfängerstaaten sich in ihren Äußerungen über China selbst zensieren.