China im VN-Menschenrechtsrat

In den letzten Jahren ist der Einfluss Chinas in einer Reihe von VN- und anderen multilateralen Institutionen signifikant gewachsen. China wurde als eines der ersten Länder in den neu geschaffenen UN-Menschenrechtsrat gewählt. 2010, 2014, 2017 und 2021 wurde China jeweils für die dreijährige Laufzeit wiedergewählt.

China hat die Position im Rat genutzt, um das Prinzip der Politik der Nichteinmischung voranzutreiben. Dies geschieht zum Beispiel dadurch, dass eine künstliche Dichotomie zwischen dem Ansprechen von Menschenrechtsverletzungen – was China als „Anprangern und Beschuldigen“ ablehnt – und „Dialog und Zusammenarbeit“ aufgebaut wird. Auch im Abstimmungsverhalten hat sich China immer deutlicher gegen länderspezifische Resolutionen im Rat positioniert, die Nutzung des Rates als Organ der Kritik gegen die Menschenrechtsbilanz einzelner Staaten wurde ebenfalls abgelehnt. China reagiert bis heute besonders empfindlich auf geäußerte Besorgnis über die Menschenrechtslage innerhalb des Landes.

Chinas Bemühungen, die Idee der staatlichen Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen durch eine Verpflichtung zum „Dialog“ zu ersetzen gipfelten darin, dass der Rat eine von China vorgeschlagene Resolution zu der so formulierten „beidseitigen gewinnbringenden Kooperation“ annahm. In der 2018 erstmals vorgelegten Resolution heißt es, dass ein konstruktiver Dialog zur Förderung der Menschenrechte genutzt werden solle, statt Länder für Menschenrechtsverletzungen anzuklagen. Die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen und ein konstruktiver Dialog schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern bedingen sich vielmehr gegenseitig. Dialog und Zusammenarbeit sind aber unmöglich, wenn Sachverhalte nicht veröffentlicht oder aufgedeckt werden.