WAS CHINA SAGT,
WAS CHINA MEINT UND WAS DAS FÜR DIE
MENSCHENRECHTE BEDEUTET

Einführung

D ie offizielle Haltung Chinas zu Menschenrechten und seine Interpretation derselben haben sich in den letzten Jahrzehnten deutlich gewandelt, ebenso wie Chinas Rolle auf der Weltbühne. Die Beteiligung einzelner politischer Persönlichkeiten Chinas am internationalen Schutz der Menschenrechte reicht bis zur Gründung der Vereinten Nationen und der Veröffentlichung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 zurück.

In jüngster Zeit hat China jedoch zunehmend internationale Menschenrechtsnormen in Frage gestellt, vor allem indem es die Universalität der Menschenrechte als ein Relikt eines „westlich liberalen Denkens“ oder „westlicher Werte“ ablehnte. In der gegenwärtig vertretenen offiziellen Haltung lehnt China die Idee von Menschenrechten, die über die nationale Souveränität hinausgehen und die internationale Gemeinschaft als Ganzes betreffen, ab.

In dem Maße, wie Chinas wirtschaftliches, politisches und diplomatisches Gewicht gewachsen ist, haben auch die Versuche zugenommen, eigene Interpretationen der Menschenrechte im internationalen Menschenrechtsdiskurs und in internationalen Institutionen zu verankern, wie etwa in den Menschenrechtsresolutionen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen.

Dieses Glossar soll erklären, was China sagt, was China meint, wo der Unterschied zwischen beidem liegt und welche Risiken dies für die Menschenrechte in der ganzen Welt mit sich bringt. Der Schwerpunkt des Glossars liegt auf dem Export von „Menschenrechten mit chinesischen Merkmalen“ und der Aufnahme dieser in internationale Dokumente. Obwohl nur vage definiert, haben die hier ausgewählten Phrasen durch ihre ständige Wiederholung eine Wirkmacht entfaltet, mit der die Regierung in Peking versucht, den normativen Gehalt der Menschenrechte zugunsten von Chinas Prioritäten neu zu definieren. Die Betonung der staatlichen Souveränität, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und des Rechts auf wirtschaftliche Entwicklung als ein über allen anderen Rechten stehendes Menschenrecht droht das gesamte internationale Menschenrechtssystem sowie Normen zu Transparenz und Rechenschaftspflicht zu schwächen.

Das Glossar enthält eine Zeitleiste über verschiedene Ansätze aus China zu Menschenrechtskonzepten aus den letzten 70 Jahren seit der Gründung der Vereinten Nationen, sowie zehn für die Menschenrechte folgenreiche Schlüsselformulierungen, zu deren Adaption das heutige China die Welt überzeugen will.

Schlüsselereignisse

Gründung der Vereinten Nationen und Ausarbeitung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Im Jahr 1945 war China – damals noch die Republik China – eines von den 50 Ländern, die Vertreter nach San Francisco entsandten. Dort wurde die UN-Charta ausgearbeitet und der Weg geebnet für die Gründung der Vereinten Nationen, wie wir sie heute kennen.

Niederschlagung der Aufstände auf dem Tiananmen-Platz und internationale Kritik an China

In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 setzte das chinesische Militär den fast zwei Monate andauernden friedlichen Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing und anderen Regionen des Landes ein brutales und blutiges Ende.

Die Erklärungen von Bangkok und Wien

Im März 1993, drei Monate vor Beginn der Weltkonferenz über Menschenrechte der Vereinten Nationen in Wien, trafen sich Vertreter*innen aus 34 asiatischen Ländern in der thailändischen Hauptstadt Bangkok, um eine eigene Erklärung über den Standpunkt der Region auszuarbeiten.

Chinas innerstaatliche Menschenrechtsbestimmungen

Als die Erinnerung an die Niederschlagung der Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens noch frisch in den Köpfen der Menschen war, reagierte China auf den wachsenden Druck der internationalen Gemeinschaft mit der Veröffentlichung seines ersten Weißbuchs über Menschenrechte im Jahr 1991.

China im VN-Menschenrechtsrat

In den letzten Jahren ist der Einfluss Chinas in einer Reihe von VN- und anderen multilateralen Institutionen signifikant gewachsen. China wurde als eines der ersten Länder in den neu geschaffenen UN-Menschenrechtsrat gewählt. 2010, 2014, 2017 und 2021 wurde China jeweils für die dreijährige Laufzeit wiedergewählt.

Xi Jinpings Vision für China setzt sich durch

Seit der Amtsübernahme Xi Jinpings im Jahre 2013 haben Chinas Bemühungen um eine Neugestaltung der Weltordnung an Fahrt gewonnen. Präsident Xi‘s Leuchtturmprojekt der Belt-and-Road Initiative belegt auf eindrucksvolle Weise Beijings langfristiges Ziel, zu neuer Weltgeltung zu gelangen.

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